BG RCI Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie: Eine Kampagne der Branche Baustoffe - Steine - Erden
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Kurz notiert

Gerichtsurteile

Drei Jahre arbeitsunfähig: Kündigung

Ein Arbeitnehmer hat einen Arbeitsunfall. Wenn er länger als drei Jahre arbeitsunfähig ist, kann ihm sein Arbeitgeber kündigen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ihm seinen oder einen anderen Arbeitsplatz freizuhalten.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, 3 Sa 849/95)

Gehen auf eigene Gefahr

Fußgänger müssen in der Stadt mit unebenen Bürgersteigen und defekten Kanaldeckeln rechnen. Nur in Fußgängerzonen wird eine erhöhte Sorgfaltspflicht von Gemeinden erwartet. Hier könnten Fußgänger durch Schaufenster beim Gehen „abgelenkt“ werden.

(Oberlandesgericht Koblenz, 3 U 5469/95)

Unfall auf Dienstreise: Das geht zu weit

Zwei Geschäftsreisende wollen auswärts übernachten. Sie können dafür ein Hotel nehmen, was nicht in unmittelbarer Nähe ihres Geschäftstermins liegt. Der Weg dorthin darf jedoch nicht zu weit sein. Sonst gilt ein Unfall nicht mehr als Arbeitsunfall. Die Fahrt von Düsseldorf nach Dortmund (etwa 100km) ist beispielsweise zu weit.

(Bayerisches Landessozialgericht, L 3 U 273/87)

Genau hinschauen

Augen auf im „Tante-Emma-Laden“. Wer dort einkauft, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Gänge zwischen den Regalen stolperfrei sind. Wird zum Beispiel eine abgestellte Obstkiste zur Stolperfalle, so gibt es bei Verletzungen keinen Schadensersatz.

(Oberlandesgericht Koblenz, 5 U 295/95)

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